BNetzA veröffentlicht Neuauflage des Leitfadens zum § 26 ARegV

Mit Datum vom 30.01.2019 hat die Bundesnetzagentur eine Neuauflage des „Leitfaden der Regulierungsbehörden zu Inhalt und Struktur von Anträgen und Anzeigen zur Abänderung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 26 ARegV herausgegeben und damit die Version von Mai 2010 ersetzt.

Die Neuauflage des Leitfadens ist sehr zu begrüßen, denn insbesondere durch die Novelle der ARegV in 2016 hat es bedeutende Änderungen in der Verordnung gegeben, welche die Erlösobergrenzen-übertragung betreffen. Hier geht es natürlich einerseits um allgemeine Vorgaben zur Übertragung des Sachanlagevermögens, aber auch um Aufteilungsmaßstäbe für dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile, volatile Kostenanteile, BKZ/HAK oder auch Fragen zur Möglichkeit der Übertragung des Effizienzbonus und der Regulierungskonten. Insgesamt ein gutes Nachschlagewerk für alle Regulierungsmanager, die sich im Zuge von Konzessionsübernahmeverfahren auch mit der Aufteilung der Erlösobergrenze beschäftigen.

Der Durchbruch besteht aus meiner Sicht jedoch in einem ganz anderen Bereich des § 26 ARegV und damit des Leitfadens:

Die Festlegung der Erlösobergrenzenübertragung setzt nach § 26 Abs. 2 ARegV eine Vereinbarung der beteiligten Netzbetreiber hinsichtlich der übergehenden Erlösanteile voraus. Nun kommt es nicht selten vor, dass die Parteien sich nicht über den Übergang einigen können oder wollen. Erfolgt nun innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Netzbetriebs kein übereinstimmender Antrag der Parteien, legt die zuständige Regulierungsbehörde gem. § 26 Abs. 3 ARegV den Anteil der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil fest.

Diese Festlegung erfolgt transparent und nachrechenbar nach den Anteilen des Sachanlagevermögens, dessen einvernehmliche Aufteilung jedoch Voraussetzung für den Eingriff der BNetzA ist. Der Streit um die übergehenden Betriebsmittel hat in den letzten Jahren spürbar an Intensität verloren, verfügen wir doch inzwischen über eine Reihe von Beschlüssen und rechtskräftiger Rechtsprechung zu vielen Details des Netzübergangs. Der Aufteilungsmaßstab bei fehlender Einigung wird von der Verordnung detailliert vorgegeben:

EO ÜN,t = KK ÜN,t  / KKt  * (EO ab,t – verm.NEt – vorgel. NEt)
             

Aus den ermittelten Einzelwerten wird gemäß § 26 Abs. 4 ARegV die Summe der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils ermittelt. Die Kapitalkosten für den übergehenden Netzteil sind aus den §§ 6 bis 8 der StromNEV bzw. GasNEV in Verbindung mit § 6 Abs. 3 ARegV zu berechnen. Dies bedeutet, die relevanten Daten liegen (aus der letzten Kostenprüfung) vollständig vor und können nicht strittig gestellt werden.

Die Einzelwerte für die „Quote des übrigen Vermögens und des Abzugskapitals beim Netzteilübergang" berechnet die Regulierungsbehörde analog des Vorgehens zum Kapitalkostenabschlag gemäß § 6 Abs. 3 ARegV i.V.m. Anlage 2a ARegV. Die Summe der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils wird zu der Summe der Kapitalkosten des abgebenden Netzbetreibers gemäß § 26 Abs. 5 ARegV ins Verhältnis gesetzt.

Insgesamt ein plausibles und pragmatisches Vorgehen, welches die Verfahren hoffentlich künftig beschleunigt und faire Ergebnisse liefert.

Ihr Micha Ries

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