Digitalisierung
2021/03

Maßnahmenbündel zur Stärkung des Rollouts

BMWi und BSI reagieren auf den Eilbeschluss des OVG Münster

Es herrscht Verunsicherung in der Branche, wie es mit dem Rollout der intelligenten Messsysteme weitergeht, auch wenn der Eilbeschluss des OVG Münster faktisch die Rolloutverpflichtung nur für die klagenden Parteien ausgesetzt hatte. BMWi und BSI haben nun reagiert und im Treffen der AG Gateway-Standardisierung am 6. Mai 2021 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um mehr Transparenz und Rechtsicherheit zu schaffen.

BMWi und BSI haben die wichtigsten Kritikpunkte der Kläger mit einer Gesetzesinitiative aufgegriffen, um den Rollout intelligenter Messsysteme für die Zukunft rechtssicherer zu gestalten. Dies soll in einem Maßnahmenbündel aus Anpassungen im Messstellenbetriebsgesetz erfolgen, das bereits ressortabgestimmt ist und über eine EnWG-Novelle noch vor der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden soll.

Gesetz
Die Gesetzesanpassungen sollen den systemischen Ansatz für die Digitalisierung der Energiewende verdeutlichen und ermöglichen, dass energiewirtschaftlich relevante Anwendungsfälle auch im Zusammenspiel von Smart-Meter-Gateway (SMGW), weiteren Systemkomponenten und IT-Lösungen im Backend der Marktteilnehmer umgesetzt werden können. Auch solll im Gesetz verankert werden, dass die Weiterentwicklung der SMGW und damit der Rollout stufenweise erfolgenkönnen. Der Bestandschutz soll erweitert werden und die Notwendigkeit zur Interoperabilität wird beibehalten und weterhin betont.
Zur Verfahrensoptimierung soll das BSI insbesondere bei Marktanalyse und Markterklärung eine „Begründungsoffensive“ starten und für mehr Transparenz sorgen. Weiterhin sollen die Zertifizierungsverfahren durch das BSI beschleunigt werden und die Verfahren für Software-Updates für das SMGW durch die PTB vereinheitlicht werden. Der Ausschuss Gateway-Standardisierung wird formal eingesetzt und beschließt zukünftig den sogenannten „Stand der Technik“.

Roadmap
Parallel dazu geht die Arbeit im BMWi/BSI-Roadmap-Prozess weiter. Auf die im Mai erfolgte Veröffentlichung der Technischen Eckpunkte soll im Juni die nächste Version des Stufenmodelldokuments folgen. Damit nehmen die funktionalen Erweiterungen und Einsatzmöglichkeiten des SMGW für netz- und marktseitige Anwendungen merklich Fahrt auf. 
Es bleibt zu hoffen, dass die Gesetzesänderungen und Verfahrensverbesserungen zügig in der Praxis umgesetzt werden und zu einem schnellen Einsatz verbesserter SMGWs für neue Anwendungsfälle führen.
 


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